Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Rechte des Mieters

Der Mieter erhält mit der Unterzeichnung des Mietvertrages das Recht, gegen Leistung des Mietentgelts das Mietobjekt ab Mietbeginn bis Beendigung ausschließlich für das Parken von Fahrzeugen und Anhängern in Übereinstimmung nachstehender Bedingungen des Vermieters zu nutzen.

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2. Übernahme des Parkplatzes

a. Der Mieter hat das Mietobjekt bei Übernahme zu kontrollieren; Schäden oder Verunreinigungen sind sofort zu melden. Erfolgt so eine Meldung nicht, gilt das Mietobjekt als gereinigt und unbeschädigt übernommen.

b. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Box besenrein und im selben Zustand wie bei Vertragsbeginn zu übergeben. Folgen der gewöhnlichen Abnutzung und Schäden, für die der Mieter nicht haftet, sind nicht zu beheben/beseitigen. Die Verwendung von speziellen Reinigungsmitteln muss vorab mit dem Vermieter abgesprochen werden. Etwaige, durch die Reinigung entstandene Schäden, werden dem Mieter angelastet.

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3. Rechtsgeschäftsgebühr und Kaution

a. Bei Mietvertragsabschluss ist eine Rechtsgeschäftsgebühr vom Mieter zu entrichten. Diese Bestandsvertragsgebühr ist einmal und von der Höhe des Mietpreises abhängig.

b. Es wird eine Kaution in Höhe von €IOO,OO verlangt, die bei Beendigung des Mietverhältnisses rückerstattet wird, jedoch reduziert um jenen Betrag, der notwendig ist, um berechtigte Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis zu begleichen. Die Kaution ist unabhängig von der Parkplatzgröße und von der Mietdauer. Die Kaution ist per Überweisung fällig und wird auch per Überweisung an Sie zurückkommen.

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4. Nutzung des Parkplatzes

a. Über die auf dem Parkplatz abgestellten Fahrzeuge ist der Mieter Eigentümer bzw. wurde ihm von der Person, deren Eigentum sie sind, die Verfügungsgewalt erteilt, welche es ihm erlaubt, diese zu parken. Es dürfen ausschließlich Fahrzeuge und Anhänger abgestellt werden. Es können jedoch am gemieteten Parkplatz so viele Fahrzeuge bzw. Anhänger abgestellt werden, wie innerhalb der Abgrenzungseinzeichnung Platz finden, wobei aus feuerpolizeilichen Gründen seitlich des Parkplatzes jeweils 0,5m Abstand zur Abgrenzungseinzeichnung einzuhalten ist,

b. Ausdrücklich nicht gelagert werden dürfen:

• Nahrungsmittel oder verderbliche Gegenstände

• Ungeschützte Kleidung, im speziellen Pelzmäntel

• Lebendige Lebewesen jeder Art

• Brennbare oder entzündliche Stoffe/Flüssigkeiten wie ZB Gas, Farben, Benzin, Öl, Lösungsmittel, Lithium-Batterien

• Waffen, Sprengstoffe, Munition

• Chemikalien, radioaktive Stoffe biologische Kampfstoffe, Giftmüll, Asbest

c. Dem Mieter oder jeder mit ihm oder durch ihn auf das Gelände gelangenden Person ist es untersagt,

• Den Parkplatz bzw. das Gelände für eigene Zwecke zu benutzen, wodurch andere Mieter gestört oder beeinträchtigt werden,

• Emissionen jeglicher Art aus den Fahrzeugen austreten zu lassen,

• den Fahrbereich auf dem Gelände zu verstellen und damit den Zutritt anderer Mieter zu beeinträchtigen,

• Dritte durch ihr Handeln in irgendeiner Art zu behindern.

• Den Parkplatz zweckwidrig, insbesondere als Büro, als Wohnung oder Geschäftsadresse zu verwenden

• Ohne Zustimmung des Vermieters bauliche Änderungen, insbesondere Befestigungen am Boden vorzunehmen.

d. Entstandene Schäden am Parkplatz sind dem Vermieter unverzüglich zu meiden.

e. Die Untervermietung des Parkplatzes teilweise oder gänzlich ist verboten oder sonst Rechte aus dem Mietvertrag zur Gänze oder zum Teil an Dritte zu übertragen.

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5. Zahlungsbedingungen

a. Mindestmietdauer, Mietentgelt, Fälligkeit

a.1. Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestmietdauer beträgt 4 Wochen; bei längeren Mietverhältnissen beträgt eine Abrechnungsperiode 4 Wochen. Die Kündigung des Mietverhältnisses ist von beiden Vertragsparteien jederzeit möglich. Die Kündigung kann innerhalb der 4-Wochen Periode jederzeit erfolgen. Das Mietverhältnis endet mit dem letzten Tag der 4-Wochen Periode, Die Höhe des Mietentgelts ("4-Wochenmiete") und die Abrechnungsperiode wird im individuellen Mietvertrag geregelt.

a.1.1. Davon unberührt bleibt das Recht beider Vertragspartner das Mietvertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verstößen gegen Punkt 4.b. dieser Vertragsbedingungen vor.

a.2.1. Preisanpassung Verbraucher: Die Vertragsparteien vereinbaren die Wertsicherung des Mietentgeltes. Das Mietentgelt wird jährlich mit Wirkung ab dem 1. April jeden Jahres der Entwicklung der Statistik Austria veröffentlichten nationalen Verbraucherpreisindex 2020 (der indexwert der Entgeltanpassung vorangehenden Dezember wird verglichen mit dem für die letzte Anpassung maßgeblichen Indexwert) angepasst (erhöht oder gesenkt, wobei jeweils eine kaufmännische Rundung auf ganze Cent erfolgt. Erfolgt bei Erhöhung des Verbraucherpreisindex eine Anhebung des Entgeltes aus welchen Gründen immer nicht, so ist dadurch das Recht auf Anhebung mit Wirkung für die Zukunft in den Folgejahren nicht verloren gegangen. Entgeltanpassungen erfolgen frühestens 2 Monate nach Vertragsabschluss.

a.2.2. Unternehmer: der Vermieter kann im Geschäft mit Unternehmern das Mietentgelt unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände (insbesondere Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen auf dem Geld- bzw. Kapitalmarkt, Veränderungen der Refinanzierungskosten, Veränderung des Personal- und Sachaufwandes, Veränderung des Verbraucherpreisindex) nach billigem Ermessen ändern.

a.3. Bei Mietbeginn ist die erste Mietzahlung für die erste Abrechnungsperiode fällig, ansonsten ist das Mietentgelt für die neue Abrechnungsperiode bis spätestens zum 1. Tag einlangend auf dem Bankkonto des Vermieters zu begleichen.

a.4. Die Anrechnung der Zahlung erfolgt zuerst auf Nebenkosten, dann auf Verzugszinsen, zuletzt auf die Miete selbst.

a.5. Der Mieter darf nicht eigene Forderungen gegen die Miete aufrechnen. Dies gilt nicht, sofern die Gegenforderung vom Vermieter ausdrücklich anerkannt oder durch ein Gericht bereits rechtskräftig festgestellt wurde.

b. Fälligkeit und Verzug

b.1. Es werden Verzugszinsen von 5 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank vereinbart, wenn eine Zahlung mehr als 14 Tage fällig ist. Hierzu kommt eine Mahngebühr von € 10,00, bzw. trägt der Mieter die Eintreibungskosten (Inkasso, Anwalt) in vollem Maße.

b.2. Kommt der Mieter der wiederholten Zahlungsaufforderung nicht nach, kann vom Vermieter der Zutritt zum Gelände bzw. zum Parkplatz verweigert werden. Der Vermieter ist in diesem Fall auch berechtigt, den Zugangs-Pin zu löschen, auch wenn der Mietvertrag gekündigt oder aufgelöst wurde. Die Verpflichtung für den Mieter, die offenen Forderungen zu begleichen, bleibt aufrecht.

b.3. Geschäftskunden, die im Mietvertrag ihre Vorsteuerabzugsberechtigung erklärt haben, haben auf Aufforderung des Vermieters einen Nachweis zu erbringen, dass die angemieteten Abteile ausschließlich für Zwecke verwendet werden, die zum vollständigen Vorsteuerabzug berechtigen,

b.4. Der Mieter erteilt dem Vermieter für den Einzug der Mietzahlung ein SEPA-Lastschriftmandat und verpflichtet sich dieses aufrecht zu erhalten. Wenn die Miete nicht über ein SEPA-Lastschriftmandat bezahlt wird oder bei Rückbuchung eines Bankeinzugs verpflichtet sich der Mieter für den damit verbundenen administrativen Aufwand des Vermieters eine Bearbeitungsgebühr von € 10,- zu leisten. Im Fall der Rückbuchung hat der Mieter zusätzlich die von der Bank verrechneten Kosten zu ersetzen.

c. Pfandrecht und Verwertung C.I. Zur Besicherung der Forderung verpfändet der Mieter dem Vermieter die eingelagerten Gegenstände. Die Aufrechnung von Forderungen des Mieters wird ausgeschlossen.

c.2. Der Mieter erklärt sich bereit, die eingelagerten Gegenstände auf Verlangen des Vermieters diesem zu übergeben und auszufolgen.

c.3. Von dieser rechtsgeschäftlichen Verpfändung unberührt bleibt das dem Vermieter zustehende gesetzliche Pfandrecht gem. § 1101 ABGB bestehen.

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6. Zutritt zum Parkplatz bzw. Gebäude

a. Auf dem Gelände des Vermieters gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung sinngemäß. Allen Anweisungen des Vermieters ist Folge zu leisten. b. Nur der Mieter und schriftlich von ihm dazu befugte oder von ihm begleitete Personen sind berechtigt, das Garagengelände zu betreten. Der Zutritt in das Gebäude erfolgt mittels PIN. Die Kosten für den PIN sind im Mietentgelt enthalten, ein weiterer PIN kostet € 10,-. Der Mieter hat zwischen O und 24 Uhr Zutritt zu seinem Parkplatz. Sollte der Zutritt zum Parkplatz vorübergehend, etwa aus technischem Gebrechen, nicht möglich sein, stehen dem Mieter keine Ersatzansprüche zu. Sämtliche Öffnungszeiten können mit vorheriger 14tätiger Ankündigung jederzeit geändert werden.

c. Der Mieter hat die Möglichkeit, eine Person zu bevollmächtigen, die seinen Parkplatz in seinem Namen betritt; er kann diese Erlaubnis jederzeit schriftlich beim Vermieter widerrufen. Der Vermieter hat das Recht aber nicht die Pflicht den Zutritt zu verweigern, wenn eine Person das Gebäude betreten möchte, sich aber nicht ausweisen kann.

d. Instandhaltungsarbeiten oder andere Arbeiten, die der Sicherheit bzw. Funktionsfähigkeit im Parkplatz - bzw. Garagenbereich dienen, berechtigen den Vermieter unter einer Vorankündigung von 7 Tagen Zutritt zu dem jeweiligen Parkplatz zu erhalten. Kommt der Mieter diesem Ersuchen nicht nach, hat der Vermieter das Recht, dem Parkplatz ohne weitere Verständigung zu betreten.

e. Bei Gefahr in Verzug ist es dem Vermieter oder einer von ihm bevollmächtigten Person erlaubt, den Parkplatz zu betreten und gegebenenfalls zu räumen.

f. Klarstellend festgehalten wird, dass ein durch diese Bestimmungen erfolgtes Betreten des Mietgegenstandes oder Verbringung der am Mietgegenstand befindlichen Sachen keine Besitzstörung darstellt, sondern ausdrücklich gestatten ist.

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7. Alternativer Parkplatz

a- Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (zB nötige Reparaturen, zulässige Umbauten, behördliche Anweisungen), ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter einen alternativen Parkplatz in gleicher Größe zuzuteilen. Der Mietvertrag bleibt diesfalls zu den gleichen Konditionen aufrecht.

b. Wird dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, ist der Vermieter berechtigt, die geparkten Fahrzeuge bzw. Anhänger in ein alternatives Mietobjekt vergleichbarer Größe zu verbringen. Bei Gefahr in Verzug ist der Vermieter dazu ohne vorherige Aufforderung des Mieters berechtigt

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8. Beschränkung der Schadenersatzhaftung des Vermieters

a. Der Mieter kann durch die vorübergehende Unzulänglichkeit des Mietobjektes oder der Unterbrechung der Versorgung des Mietobjekts oder des Geländes mit Wasser, Strom keine Mietzinsminderungsansprüche geltend machen.

b. Schadenersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter wegen leichter Fahrlässigkeit werden ausgeschlossen.

c. Ansprüche des Mieters sind der Höhe nach mit einem Bruttojahresmietzins begrenzt.

d. Ansprüche des Mieters verjähren binnen einer Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Schaden oder sonstigen Anspruch sowie den Schädiger oder sonstigen Anspruchsgegner erkennt bzw. bei gebotener Sorgfalt erkennen muss.

e. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

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9. Allgemeine Vertragsbestimmungen

a. Es gelten nur die in diesem Mietvertrag festgehaltenen Bedingungen. Es bestehen keine sonstigen Vereinbarungen bzw. mündliche Nebenabreden. Mitarbeiter des Vermieters sind nicht ermächtigt, Zusagen zu machen oder Verpflichtungen einzugehen, die über den Inhalt dieser Vertragsbedingungen hinausgehen bzw. von diesen abweichen. Durch solche Zusagen oder Verpflichtungen überschreitet der Mitarbeiter deine Kompetenzen.

b. Auf dieses Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anzuwenden. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Klagenfurt (WS.

c. Alle schriftlichen Mitteilungen der Vertragsparteien haben an die im Mietvertrag angeführte bzw. an die jeweils andere Vertragspartei zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse zu erfolgen. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, etwaige Änderungen der Anschrift unverzüglich schriftlich dem Vertragspartner mitzuteilen.

d. Der Mietvertrag geht beiderseits auf die Rechtsnachfolger über.